von Doreen Müller-Vernhauser
FSB. Großspurig forderten die beiden Politiknewcomer-Partein spe/SPB und NÖPB den Wandel für Bergen und wollten ihn in der Figur des Andreas Blumbach (spe, 32) realisieren.
Zunächst schien das auch zu funktionieren, Blumbach wurde Staatskanzler, das Glück blieb ihm aber nicht lange hold: Die nachfolgenden Wochen sind eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Der Kurier listet fünf der Gründe auf, warum der Wandel gescheitert ist.
Erstens: Direkt in seiner ersten Rede sagte der Staatskanzler: "Ja, wir werden neue Schulden aufnehmen müssen, und ja, die Schulden
könnten vielleicht nicht gut in der Zukunft sein, aber unser Land zeigt
eine Tendenz des schwächerwerdenden Wirtschaftswachstums, und wir wollen
es nicht hinnehmen." - Schulden aufnehmen, obwohl doch die Vorgängerregierung davon spricht, einen druckfertigen Haushalt mit enormem Überschuss erstellt zu haben, ist vielleicht keine so gute Idee, vor allem nicht dann, wenn man sich der Folgen für die Zukunft bewusst ist und schwerlich bereits eine Bestandsaufnahme durchgeführt haben kann.
Zweitens: Das Außenministerium ist in vielen Ländern ein sehr prestigeträchtiges, in Bergen wird es meist dem Staatspräsidenten überlassen. Nicht so im Kabinett Blumbach. Ein gutes Zeichen, könnte man meinen, aber schon die Oma pflegte zu sagen, man möge doch prüfen, bevor man sich binde, eine Aufgabe, die der Staatskanzler wohl nicht erledigt hat, denn Staatsminister Werner Müller scheint in seinem Amt entweder völlig überfordert oder aber ziemlich lustlos, denn er wurde in keinster Weise aktiv, es auszuführen und verlor dann gestern zu allem Überfluss auch noch sein Senatsmandat wegen Nichterfüllung der Amtspflichten, sprich Abwesenheit bei allen Sitzungen der letzten Wochen.
Drittens: Die neue Staatsregierung wird aktiv. Toll, mag sich der oberflächliche Betrachter denken, aber einen Beigeschmack hat es trotzdem: Staatskanzler Blumbach scheint sich seinen eigentlichen Aufgaben nicht bewusst und spielt lieber den "Überall-Zugleich-Töter": Persönlich vertritt er in allen großen Debatten, ob Ausschuss oder Plenum seine Fraktion, statt für die Regierung zu sprechen, oder aber er trennt beides sehr mangelhaft. Auf Dauer können damit die Fraktionsmitglieder der SDF nicht zufrieden sein, kommen sie doch gar nicht zu Wort. Und auch der Koalitionspartner wird sich ärgern, dass die Meinung einer Partei als Koalitionsmeinung scheinbar feststeht.
Zu allem Überfluss versuchte der Staatskanzler dann noch unlängst an der Moderation der Debatten und erhielt dafür von der Senatspräsidentin Wenger eine Zurechtweisung.
Viertens: Gesetze sind wichtig und manchmal ziemlich veraltet. Da ist es doch toll, wenn die Regierung sich kümmert und eine Novelle vorschlägt, so geschehen zum Beispiel beim Postleitzahlengesetz. Dieses wurde auch von der Opposition begrüßt, keine große Sache also. Bis - ja bis - der Staatskanzler, der sich mal wieder persönlich einschaltete und der Innenministerin ihre Arbeit abnahm und vorschlug, man möge einen Entwickler zu dem Gesetz befragen. Dieser Entwickler habe den Gesetzesentwurf maßgeblich mitgestaltet, er habe nämlich eine Software entwickelt, die die Einteilung in Postleitzahlengebiete ermöglicht habe.
Auch bis hier nichts ungewöhnliches, aber dann kommen die Fragen:
Wozu verursacht man Kosten durch die Anhörung eines Entwicklers, wenn das Gesetz breite Unterstützung erfährt?
Warum wird dieser Entwickler nach seiner Bewertung für den Entwurf gebeten, den er mehr oder weniger selbst verantwortet? Was erwartet man anderes als ein undifferenziertes Lob für die eigene Arbeit?
Und nicht zuletzt: Wie ist zu beurteilen, dass der Entwickler für eine Firma arbeitet, die der jetzige Staatskanzler Blumbach bis vor wenigen Wochen als Geschäftsführer leitete?
Einen faden Beigeschmack hat diese Angelegenheit ohne Zweifel und dem Betrachter stellt sich die Frage, ob man es hier gar mit einer mauschelnden Regierung zu tun hat.
Fünftens: Noch seltsamer wird es bei der geplanten Novelle des Notengesetzes. Nicht nur, dass das bestehende Gesetz keine größeren Lücken hat und das System bisher gut funktionierte, Finanzminister Schmied bringt auch noch fadenscheinige, ja abstruse Argumente vor und will von Kritik der Opposition wenig wissen.
Die Inverkehrbringung des Geldes soll nach dem Entwurf, der mehrfach überarbeitet wurde, ohne dabei nach Meinung der Opposition an Sinn zu gewinnen künftig der Staat, genauer die Parlamente, übernehmen, anstelle der Zentralbank. Zudem wird die Zentralbank ihrer Instrumente und ihres Vorstandes beraubt, künftig soll ein einziger Präsident arbeiten - nicht weiter tragisch, entmachtet wird die Zentralbank ja sowieso.
Schmied rechtfertigt den Entwurf mit einer fehlenden Regulation im Bankensektor, woran aber auch das Gesetz nichts ändern würde. Vielmehr, o nicht nur die Meinung der Opposition, würde das bestehende System dadurch zerstört, der Staat müsse mehr Geld ausgeben und erhielte eine Art Blankoscheck mit Zugang zur Notenpresse.
Plausible Argumente von der Regierung sind Fehlanzeige, stattdessen versucht man, die Debatte abzuwürgen, ohne Experten zu hören, nachdem man bereits die Bearbeitung durch den zuständigen Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit gegen den Protest der SLP verhindert hatte.
Insgesamt können die nächsten Monate also heiter werden, der KURIER bleibt für Sie dran.
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