Kabinett tritt zu erster Sitzung zusammen - Regierungserklärung erwartet

von Doreen Müller-Vernhauser

FSB. Heute wird das Kabinett unter Staatskanzler Sebastian Königskamp, das der Staatspräsident vor vier Tagen ernannt hat, zur ersten Sitzung zusammentreten, wie ein Regierungssprecher am Freitag Abend mitteilte. Die Sitzung ist für dreizehn Uhr angesetzt, auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung der Geschäftsordnung, die auch die genaue Aufgabenverteilung regeln wird. Der KURIER stellt die wahrscheinliche Einteilung schon jetzt vor.

Sebastian Königskamp bleibt auf Umwegen und nicht unbedingt zur eigenen Freude im Platz der Republik Nummer 10 und wird so die Geschicke der Regierung auch in den nächsten Monaten weiter leiten - seine zweite Amtszeit als Staatskanzler.
Ihm zur Seite steht Gerhard Vorbecke, wie schon in der letzten Regierung Königskamp Staatssekretär im Staatskanzleramt.


Die bisherige Justizministerin Rebecca Runge wird befördert. Nach ihrem Verzicht auf das Amt der Staatskanzlerin - aus persönlichen Gründen - übernimmt sie nun die Leitung des gewichtigen Staatsministeriums für innere Angelegenheiten und Justiz, das aus der Zusammenlegung von zwei Häusern entstehen wird.
Sie wird den wohl größten Teilbereich verantworten - mit großen Herausforderungen, denn Verwaltungsreformen stehen wohl ganz oben auf der Agenda der neuen SLP-Alleinregierung.
Zusätzlich wird sie die Funktion der Stellvertreterin des Staatskanzlers übernehmen.
Sie wird zudem Chefin von vermutlich sechs Staatssekretären.
Zuständig für: Inneres, Justiz, Bildung, Forschung, Kultur und möglicherweise auch Verbraucherschutz.

Bleibt ebenfalls in Amt und Würden, allerdings unter neuem Namen: Lea Krause, parteilose ehemalige Spitzendiplomatin und Beauftragte für die sozialistischen Länder während des SDR-Konflikts, bleibt für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig, jetzt allerdings unter der Amtsbezeichnung "Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung", wie aus ihrer Ernennungsurkunde hervorgeht.
Das Ministerium mit wahrscheinlich drei Staatssekretären vereinheitlicht also seinen Auftritt nach außen - und wird sich evetuell im Zuge der geplanten Verfassungsreform umstellen müssen: Es gibt Gerüchte, dass es dem Staatspräsidenten dierekt unterstellt werden könnte, dem aber auch bisher schon großer Einfluss auf die Außenpolitik zukommt, ebenso die Funktion des Oberbefehlshabers der Bergenwehr.
Zuständig für:  Auswärtiges und Verteidigung.

Neue Horizonte für den bisherigen Soziakminister: Jurist Tobias Hußmann scheint sich in den Augen des Staatskanzlers mit der grundlegenden Reform der Sozialsysteme profiliert zu haben, er bekommt das Wirtschafts- und Finanzressort, das aus zwei Einzelministerien zusammengelegt wird.
Gemeinsam mit etwa acht Staatssekretären wird er ein gemachtes Bett vorfinden, was den Haushalt angeht: Bergen steht in diese Beziehung prächtig da. Auch in seine Zuständigkeit dürfte die fällige Anpassung der Besoldungsordnung fallen.
Zuständig für: Wirtschaft, Finanzen, Energie, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Technologie und höchstwahrscheinlich den öffentlichen Dienst.

Geduld zahlt sich aus: Lange hat Katrin Koerting, "Altenpflegerin aus Berufung, Sozialwirtin aus Notwendigkeit und Sozialpolitikerin aus Überzeugung", wie sie selbst einmal formulierte, auf den Moment gewartet, in dem sie ihre Ernennungsurkunde aus den Händen des Staatspräsidenten entgegennehmen konnte. Jetzt hat sie es geschafft: Durch den Wechsel von Tobias Hußmann ins Finanzressort ist die 58-jährige Lorertalerin ins Kabinett aufgerückt und leitet das Staatsministerium für soziale Angelegenheiten mit fünf Staatssekretären. Ihr Vorgänger hinterlässt ihr gut geordnete Verhältnisse in der Sozialgesetzgebung.
Zuständig für: Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und möglicherweise Verbraucherschutz.

Nach der Kabinettssitzung wird am frühen Nachmittag mit einer ersten Regierungserklärung des Staatskanzlers gerechnet.